AGB

AGB

Gültigkeit
Nimmt der Verkäufer die Bestellung nicht sofort an, ist der Käufer 10 Werktage, bei Nutzfahrzeugen zwei Wochen, an seine Bestellung gebunden.

Eigentumsvorbehalt
Das Kraftfahrzeug bleibt bis zum Ausgleich der gesamten Kaufsumme Eigentum des Verkäufers. Der Verkäufer bestätigt Eigentümer zu sein. Am Fahrzeug bestehen keine Rechte
Dritter.

Fahrzeugangaben lt. Vorbesitzer oder Lieferant
Der Verkäufer ist Händler. Die Angaben über das Fahrzeug basieren ausschließlich auf Informationen des Vorbesitzers oder Lieferanten. Sie sind nicht das Ergebnis einer eigenen
Untersuchung oder sonstigen Ermittlungen des Verkäufers. Sie stellen keine Garantie für das Vorhandensein einer bestimmten Eigenschaft dar, es sei denn, dass der Verkäufer
ausdrücklich die Garantie für ein Eigenschaft übernommen hat.

Gutachten über den Zustand des Kraftfahrzeugs
Der Käufer kann den Zustand des Fahrzeuges durch einen Sachverständigen der DEKRA oder eines vergleichbaren Unternehmens feststellen lassen. Die sich daraus ergebenden
Kosten trägt der Käufer. Der Verkäufer übernimmt für den Inhalt des Gutachtens keine Haftung. Weicht der Zustand des Fahrzeugs lt. Gutachten erheblich von der Beschreibung
des Fahrzeugs durch denn Verkäufer ab, hat der Käufer die Möglichkeit von der Bestellung, bzw. dem Kaufvertrag ohne weitere Kosten zurückzutreten. Hat der Verkäufer den
Rücktritt zu vertreten, erstattet er die Kosten des Gutachtens. Für diesen Fall hat der Käufer den Verkäufer das Gutachten im Original zu übergeben.
Eine Untersuchung auf Unfallschäden durch den Verkäufer selbst hat nicht stattgefunden. Gebrauchsspuren wie Kratzer, Beulen und reparierte Bagatellschäden entsprechen Alter
und Laufleistung des Fahrzeuges.

Garantievertrag
Der Käufer hat die Möglichkeit einen Garantievertrag mit dem Verkäufer abzuschließen. Die Details des Garantievertrages ergeben sich aus den bei Abschluss des
Garantievertrages übergebenen Bedingungen.

Gewährleistung
Ansprüche des Käufers wegen Sachmängel verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kraftfahrzeugs an den Kunden.
Der Käufer verpflichtet sich innerhalb der ersten sechs Monate Mängel in Schriftform an den Händler mitzuteilen. Nach schriftlicher Meldung des Mangels hat der Verkäufer das
Recht auf zweimalige Nacherfüllung innerhalb von jeweils 14 Tagen. Der Käufer verpflichtet sich hierfür das Fahrzeug dem Händler zur Überprüfung/Nacherfüllung/Freigabe zur
Verfügung zu stellen, andernfalls stehen keine Schadensersatzansprüche zu. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet in diesem Zeitraum etwaige Kosten (wie Fahrtkosten) zu
übernehmen bzw. ein Leihfahrzeug zur Verfügung zu stellen.
In den folgenden sechs Monaten der Gewährleistung besteht eine Beweislastumkehr (§476BGB) für den Käufer.
Gewährleistungsanspruch trifft nur ein, wenn die Wartungen für das Fahrzeug nach Herstellerangaben fristgerecht und in einer autorisierten Werkstatt bzw. beim Hersteller
durchgeführt werden. Der Kunde muss bei einer Prüfung innerhalb der Gewährleistung bei selbstverschuldeten Schäden am Fahrzeug und für Folgeschäden selber aufkommen
und die Kosten des Händlers übernehmen.
Unter Gewerbetreibende gilt keine Gewährleistung.

Lieferung
Lieferfristen und Termine sind immer unverbindlich, außer die Parteien vereinbaren ausdrücklich deren Verbindlichkeit. Die Lieferfrist beginnt mit Vertragsschluss. Der Käufer
kann 10 Tage nach Überschreiten eines unverb. Liefertermins, oder Ablauf einer unverb. Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit
Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Soweit gegenüber Verbrauchern aus diesem Grund neben der Leistung Verzögerungsschaden zu ersetzen ist,
beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit auf 5% des Bruttokaufpreises.
Nach Ablauf der Frist ist der Käufer berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten. Zur Wirksamkeit bedarf der Rücktritt der Schriftform. Soweit Schadenersatz nicht ausgeschlossen
ist beschränkt sich dieser für leichte Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des Bruttokaufpreises.

Abnahme
Ist der Käufer mit der Abnahme des Kraftfahrzeugs und/oder Zahlung des (Teil)Kaufpreises länger als acht Tage in Verzug, so kann der Verkäufer ihm eine angemessene Nachfrist
setzen. Nach Fristablauf kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend machen.

Schadenersatz
Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 10% des Bruttokaufpreises. Es bleibt dem Käufer vorbehalten nachzuweisen, dass der Schaden überhaupt nicht
entstanden, oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Es bleibt dem Verkäufer vorbehalten den tatsächlich entstandenen Schaden geltend zu machen, soweit dieser höher
als die Pauschale ist. Ist der Käufer Unternehmer sind Schadenersatz- Ansprüche gegen dem Verkäufer aufgrund leicht fahrlässiger Pflichtverletzungen ausgeschlossen,
ausgenommen von Verletzungen des Lebens, der Gesundheit und des Körpers. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen und Vertretern des Verkäufers.

Vertragsstrafe
Ist der Käufer Unternehmer, schuldet er dem Verkäufer Vertragsstrafe in Höhe von 10% des Bruttokaufpreises, für den Fall, dass er sich mit Abnahme des Fahrzeugs und/oder
Zahlung des Kaufpreises in Verzug befindet. Soweit der Verkäufer Anspruch auf Schadenersatz gegen den Käufer hat, ist dieser in voller Höhe auf die Vertragsstrafe anzurechnen.

Datenschutz / Videoüberwachung
Mit der Nutzung der personenbezogenen Daten zum Zwecke der Einholung für Kundenbewertungen erklärt sich der Käufer/Kunde einverstanden.
Die Räumlichkeiten des Verkäufers sind Videoüberwacht. Die Aufnahmen werden in den nächsten 10 Tagen gelöscht und nicht an Dritte weitergegeben.

Gerichtsstand
Für sämtliche Ansprüche aus Geschäftsverbindungen mit Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

Rechtswahl
Die Parteien vereinbaren, soweit möglich und notwendig die Anwendbarkeit Deutschen Rechts unter Ausschluss des CISG.

Schriftform
Die Parteien vereinbaren für dieses Geschäft die Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Das Abdingen der Schriftform bedarf ebenfalls der Schriftform.

Salvatorische Klausel
Soweit eine Regelung dieser Vereinbarung unwirksam ist oder wird, betrifft dies nicht die anderen Regelungen dieser AGB. Die Parteien sind sich einig eine wirksame Regelung zu
vereinbaren die das wirtschaftliche Ziel der unwirksamen Regelung erreichen kann.